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VGH Bayern, 21.05.2007 - 11 ZB 07.525 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.2560
Widerruf der Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und …
Dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO wird durch die alleinige Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen aber nicht genügt (BayVGH, B.v. 21.5.2007 - 11 ZB 07.525 - juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 - juris Rn. 13;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 59;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124a Rn. 45).Soweit sich der Kläger abschließend auf das gesamte Vorbringen in der ersten Instanz einschließlich der dazu erfolgten Beweisantritte beziehe und dieses zum Gegenstand der Antragsbegründung mache, wird insofern dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (BayVGH, B.v. 21.5.2007 - 11 ZB 07.525 - juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 - juris Rn. 13;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 59;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124a Rn. 45).
- VGH Bayern, 18.01.2008 - 22 ZB 07.15
Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; gemeindliche Mehrzweckhalle; …
Es wäre insbesondere mit der Absicht des Gesetzgebers, den Aufwand für die Bearbeitung eines Zulassungsantrags zu reduzieren (vgl. die Begründung zum Entwurf der Bundesregierung eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze, BT-Drs. 13/3993 S. 13), nicht vereinbar, wollte man den Verwaltungsgerichtshof als verpflichtet ansehen, die Akte des Verwaltungsgerichts daraufhin durchzusehen, ob sich im schriftlichen und mündlichen Vorbringen des Rechtsbehelfsführers gegebenenfalls einschlägige Ausführungen finden (vgl. BayVGH vom 21.5.2007 - Az. 11 ZB 07.525). - VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
Die bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens oder die bloße Bezugnahme darauf genügt diesem Erfordernis nicht (BayVGH, B.v. 21.5.2007 - 11 ZB 07.525 - juris Rn. 2, juris;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 59). - VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
Die bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens oder die bloße Bezugnahme darauf genügt diesem Erfordernis nicht (BayVGH, B.v. 21.5.2007 - 11 ZB 07.525 - juris Rn. 2, juris;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 59). - VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
Das gilt auch dann, wenn die mehreren selbständig tragenden Argumentationen des Verwaltungsgerichts zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfsbegründung stehen (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung z.B. BayVGH, B.v. 21.5.2007 - 11 ZB 07.525 - juris Rn. 12 f.) Greift nämlich nur in Bezug auf die vorrangige Begründung des Verwaltungsgerichts ein Zulassungsgrund ein, fehlt es so lange an einer sachlichen Rechtfertigung, ein Berufungsverfahren durchzuführen, als die Hilfserwägungen unerschüttert im Raum stehen (BayVGH, B.v. 21.5.2007, a.a.O., juris Rn. 13).